Handzeichnung: Fahrgäste am Hamburger Hauptbahnhof

S4 (Ost) Hamburg - Bad Oldesloe: Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes vom 25.04.2017

Im Rahmen der Planung der neuen S-Bahnlinie S4 sind umfangreiche Untersuchungen im Umfeld der Trasse erforderlich. Hierzu zählen Begehungen, Besichtigungen und vor allem Baugrunduntersuchungen, um eine fundierte Planung zu erstellen. Dazu müssen die beauftragten Planer auch auf die Grundstücke von privaten Eigentümern. Bereits seit Anfang 2015 laufen die entsprechenden Untersuchungen.

Auf einem Privatgrundstück einer Anliegerin wurde das Betreten des Grundstücks für die erforderlichen Baugrunduntersuchungen durch die Eigentümerin untersagt. Das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde erteilte eine Duldungsanordnung, wogegen die Anliegerin klagte.

Im April 2017 endete das Gerichtsverfahren mit der mündlichen Verhandlung: Die Klage wurde abgewiesen.

Die beigeladene DB Netz AG konnte dem Gericht mit den vorgetragenen Erläuterungen und Erklärungen zum S4-Projekt glaubhaft darstellen, dass die Befürchtungen der Klägerin haltlos sind. Die Planung der Maßnahme ist weder eine Vorwegnahme für das Planfeststellungsverfahren noch dient es dazu, evtl. Risiken zur Kampfmittelbeseitigung zu verschleiern oder gar Gefahren für die Anwohner zu verursachen. Die gesetzlichen Vorgaben für Bohr- oder Sondierungsarbeiten werden eingehalten und die Eingriffe in Fremdeigentum so gering wie möglich gehalten.

Die DB Netz AG als beauftragtes Unternehmen der Länder Hamburg und Schleswig Holstein sorgt für die höchstmögliche Transparenz in allen Planungsschritten. So wird u. a. der Zeitpunkt der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen neben der vorgeschriebenen Veröffentlichung in der amtlichen Bekanntmachung auch auf unserer Internetseite angekündigt. Neben Auftaktveranstaltungen zur Auslage von Planfeststellungsunterlagen, allgemeinen Bürgersprechstunden und Informationstouren werden auch Einzelgespräche mit den Anwohnern geführt.

Hier auf der Internetseite wird immer wieder auf aktuelle Verfahrensschritte und Planungsstände hingewiesen (Newsletter und Blog).

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