Entscheidung zu Eilanträgen steht weiterhin aus

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind erwartungsgemäß zwei Eilanträge eingegangen (einem Eilantrag hängt eine Klage an), auf deren Basis das Gericht die DB Netz AG als Vorhabenträgerin gebeten hat, vorläufig sicherzustellen, dass mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen wird. Diese Vorgaben sind aber nicht mit einem Baustopp zu verwechseln. Ob das Projekt einen Baustopp auferlegt bekommt oder nicht, wird erst im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung der Eilanträge vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) getroffen. Wann diese Entscheidung getroffen wird, können wir aktuell noch nicht abschätzen.

Derzeit werden aber verschiedene Szenarien geprüft und dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Wann das Projekt mit den bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen kann, entscheidet allein das BVerwG. Auch weitere Konsequenzen wie ggf. Zeitverzögerungen im Projektablauf sind von der Entscheidung des Gerichts abhängig.

Projektleiterin Bettina Gnielinski schaut optimistisch in die Zukunft: „Wir sind von unseren Planungen überzeugt. Wir gehen davon aus, dass der vom Eisenbahn-Bundesamt erlassene Planfeststellungsbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird.“

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